Bürger für Halle (Westfalen)

- für mehr Bürgerbeteiligung -


Bürger für Halle

[Aus Gründen der Lesbarkeit wird im gesamten Text die männliche grammatikalische Form verwendet.]

Wahlprüfsteine


Sind Sie bereit, das Thema Nachhaltigkeit in Ihren Planungen zum Thema Straßensanierung / Straßenbau zu berücksichtigen, um so unnötige CO2-Emissionen zu vermeiden?

Was tun Sie konkret und in Zukunft, um die historischen Häuser an der Langen Straße zu erhalten?

Halten Sie die aktuelle Änderung des Rederechtes für Antragsteller nach § 24 GO in den betroffenen Ausschüssen für ausreichend?

Sind Sie dafür, Umlegungsverfahren in Halle grundsätzlich nicht mehr anzuwenden, so wie es in den meisten Gemeinden in NRW gehandhabt wird?

Sind Sie dafür, die Erarbeitung eines neuen Gesamtverkehrsplanes unter Einbeziehung der Bürgerschaft, zeitnah durchzuführen? (vgl Anhang I)

Sind Sie dafür, wichtige wegweisende Entscheidungen, die die Stadtentwicklung betreffen, mit der Bürgerschaft gemeinsam zu erarbeiten?

Sind Sie dafür, das Gelände zwischen Berufskolleg und Bahnlinie von Bebauung frei zu halten und dort einen Stadtpark zu entwickeln?

Wie gedenken Sie die Mobilität in der Innenstadt bei Personen zu erhalten, die derzeit und in Zukunft auf ihr Auto angewiesen sind?

Was gedenken Sie zu unternehmen, um die Parkplatzsituation für Besucher und Einwohner in Halle zu entschärfen?

Sind Sie dafür, dass eine öffentliche Toilette /  Behindertentoilette in der Innenstadt zügig errichtet wird?

Unterstützen Sie Initiativen darin, das Problem des Niederschlagwassers auf öffentlichen Straßen und Wegen mit alternativen Möglichkeiten zu lösen, und nicht ausschließlich über Versickerungsbeete?

Anhang I

Wahlprüfstein Aufstellung eines Gesamtverkehrsplans

In den Arbeitsaufträgen und Dokumentationen über Aufstellung von Gesamtverkehrsplänen, Generalverkehrsplänen oder auch Verkehrsentwicklungsplänen, werden regelmäßig unterschiedliche Akteure benannt:

1.      Bürgerinnen und Bürger in verschiedenen Zielgruppenzusammenhängen und Rollen

2.      Gruppen mit ökonomischen, beruflichen, gesellschaftlichen und ökologischen Interessen

3.      Planungsbehörden, Fachverwaltungen, Beiräte, „Träger öffentlicher Belange“

4.      Externe Planer

5.      Kommunalpolitik als Entscheider

 

In den Dokumentationen zur Bestandsaufnahme, als auch in der Bewertung des Istzustandes, der Zielfindung und der Erarbeitung der Maßnahmen werden alle genannten Akteure mit verschiedenen Methoden der Beteiligung, der Bewertung und Gewichtung einbezogen.

Jedoch: Bei der Erarbeitung des Nahmobilitätskonzeptes für Halle waren nur die Gruppen 3, 4 und 5 beteiligt. Die Bürgerschaft und alle anderen Gruppen blieben außen vor.

Das Nahmobilitätskonzept ist im Rat im ersten Quartal 2018 zur Kenntnis genommen worden. Die Verwaltung wurde beauftragt Maßnahmen bis zu 40.000 Euro selbstständig umzusetzen.

Der zugehörige Abschlussbericht zum Nahmobilitätskonzept wurde Ende 2018 den Mitgliedern des Bau- und Verkehrsausschusses und den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung gestellt.

Eine öffentliche Debatte hat es mit der Bürgerschaft nicht gegeben. Ebenso wenig wie eine öffentliche Beratung.

Die weitreichenden Veränderungen, die sich hierdurch für die gesamte Stadt ergeben, werden ohne Mitwirkung der hier lebenden Menschen getroffen. Die Veröffentlichung von Dokumenten zum Nahmobilitätskonzept auf der Webseite der Stadt Halle ist kein Ersatz für einen demokratischen Diskurs.